AGB & Widerruf

1. Geltungsbereich

1.1
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Geschäftsbeziehung der cloudFire GmbH (nachfolgend cloudFire genannt) mit Kunden, insbesondere für Leistungen, für mit den Produkten zusammenhängende Aufträge, Auskünfte und Beratungen. Diese AGB gelten nur, wenn der Käufer Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist oder Verbraucher.

1.2
Ergänzend zu diesen AGBs gelten Service Level Agreements für einzelne Produkte dann, wenn sie separat vereinbart werden. Individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden (einschließlich sonstiger Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen), insbesondere bei der Bestellung aufgeführte Nutzungsbedingungen als Bestandteil eines Vertrages, haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, eine Vereinbarung in Textform bzw. unsere Bestätigung in Textform maßgebend.

2. Vertragsschluss, Vertragsbeginn, Leistungsumfang

2.1
Die Angebote von cloudFire sind freibleibend und unverbindlich.

2.2
Die Bestellung durch den Kunden gilt als verbindliches Vertragsangebot. Eine Bestellung im Shopbereich „enter.cloudfire.de“ gilt durch das Drücken auf den Button „kaufen“ oder „Zahlungspflichtig bestellen“ als getätigt. Die Eröffnung eines Kundenkontos begründet keinen Vertragsschluss.

2.3
Die Annahme durch cloudFire erfolgt entweder schriftlich, per Email (beispielsweise durch eine Auftragsbestätigung) oder durch eine direkte Bereitstellung der Leistung oder des Produkts an den Kunden.

2.4
cloudFire stellt dem Kunden eine virtualisierte Infrastruktur auf Servern, Storage-Devices, Netzwerken über das Internet zur Verfügung. Diese Leistungen werden in Echtzeit bereitgestellt.

2.5
Support und technische Extraleistungen sind nicht Bestandteil der Angebote. Für die Inanspruchnahme fallen gesondert Gebühren an, über die cloudFire im Vorweg informiert. Die Beauftragung kann rechtsgültig mündlich erfolgen. Ein fehlender schriftlicher Vertrag entbindet den Kunden nicht von der Zahlungpflicht.

3. Pflichten und Obliegenheiten des Kunden

3.1
Der Kunde sichert zu, dass die von ihm mitgeteilten Daten während der Bestellung richtig und vollständig sind und verpflichtet sich, seine Stammdaten (Name, Adresse, Email, Rufnummer und Zahlungsart) stets in seinem Online Konto auf  „enter.cloudfire.de“ aktuell zu halten.

3.2
Der Kunde ist verpflichtet, die von cloudFire zum Zwecke des Zugangs erhaltenen Passwörter streng geheim zu halten und cloudFire unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist. Ferner verpflichtet sich der Kunde, die Passwörter unverzüglich zu ändern oder durch cloudFire ändern zu lassen, wenn er Anlass zu der Vermutung hat, dass unberechtigte Dritte hiervon Kenntnis erlangt haben. Sollten infolge Verschuldens des Kunden Dritte durch Missbrauch der Passwörter Leistungen von cloudFire nutzen, haftet der Kunde gegenüber cloudFire unter anderem für die für den Account zu zahlenden Entgelte als auch daraus erwachsende Schadensersatzansprüche.

3.3
Der Kunde verpflichtet sich, dass er bei der Nutzung der Leistung oder des Produkts nicht gegen gesetzliche Verbote, die Rechte Dritter (bspw. Marken-, Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte) verstößt, und keine Massnahmen zu tätigen, die den Betrieb oder die Sicherheit der von cloudFire angebotenen Dienste gefährden.

3.4
Wird cloudFire von Dritten wegen etwaiger Rechtsverletzungen, welche aufgrund der Verstöße und Verbote oder den in Punkt 4.5 begründeten Umständen verursacht durch den Kunden in Anspruch genommen, so wird der Kunde cloudFire unverzüglich freistellen, cloudFire bei der Rechtsverteidigung die notwendige Unterstützung bieten und cloudFire von den Kosten der Rechtsverteidigung freistellen. cloudFire wird den Kunden über geltend gemachte Ansprüche unverzüglich informieren und keine Zugeständnisse oder Anerkenntnisse oder diesen gleichkommende Erklärungen abgeben. Das Ermessen über Art und Umfang der erforderlichen Rechtsverteidigung obliegt cloudFire.

4. Vertragslaufzeit, Kündigung, Erfüllungsort

4.1
Ein Vertragsverhältnis zwischen den Parteien gilt grundsätzlich als auf unbestimmte Zeit geschlossen.

4.2
Die Bereitstellung der Leistung oder des Produkts im Rahmen dieses Bestellformulars erfolgt ab Vertragsbeginn für die in dem Bestellformular als Vertragslaufzeit angegebene Dauer. Sofern nicht in den Nutzungsbedingungen des bestellten Produkts oder der bestellten Leistung anders geregelt, gilt: Die Laufzeit verlängert sich automatisch jeweils eine weitere Laufzeit, sofern nicht eine der beiden Parteien der anderen Partei mindestens 28 Tage vor Beginn der nächsten Vertragsverlängerung schriftlich mitteilt, dass sie den Vertrag nicht verlängern möchte.

4.3
cloudFire kann das Vertragsverhältnis insgesamt oder einzeln bestellte Vertragsbestandteile ordentlich unter Einhaltung von einer Frist von 4 Wochen zum Ende der Vertragslaufzeit kündigen.

4.4
Unberührt bleibt das Recht beider Parteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund.

4.5
Ein wichtiger Grund zur Kündigung liegt für cloudFire insbesondere dann vor, wenn der Kunde mit der Zahlung der geschuldeten Entgelte oder eines nicht unerheblichen Teiles hiervon (mind. 50%) trotz Zahlungserinnerung weitere 30 Tage in Verzug gerät. Außerdem liegt ein wichtiger Grund vor, wenn über das Vermögen des Kunden ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt oder ein solcher mangels Masse abgelehnt wurde, Vollstreckungen gegen den Kunden erfolglos geblieben sind, oder Vollstreckungsmaßnahmen ausgebracht wurden und nicht innerhalb eines Monats zurückgenommen wurden.

4.6
Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, sofern nicht in den Nutzungsbedingungen des bestellten Produkts oder der bestellten Leistung anders geregelt.

4.7
Erfüllungsort für alle Leistungen aus den Verträgen ist Hamburg.

4.8
Die Übertragung der vertraglichen Rechte eines Kunden auf Dritte bedarf der Zustimmung von cloudFire. Die Übertragung kann nur per Fax, Brief oder im gesicherten Login-Bereich (sofern die Funktion dort zur Verfügung steht) erfolgen. Im Falle der schriftlichen ÜBertragung sind die Unterschriften der bisherigen und der neuen Vertragsparteien erforderlich.

5. Haftung

5.1
cloudFire haftet nur für Schäden, die von cloudFire ihren gesetzlichen Vertretern oder einem ihrer Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht werden. Die vorstehende Haftungsbeschränkung betrifft vertragliche wie auch außervertragliche Ansprüche. Unberührt bleibt die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

5.2
Die Benutzung der durch cloudFire zur Verfügung gestellten Leistungen und Angebote erfolgt demnach gem. der Einschränkung der Ziffer 14.

5.3
cloudFire haftet nicht für die korrekte Funktion von Infrastrukturen oder Übertragungswegen des Internets, die nicht im Verantwortungsbereich von cloudFire oder dessen Erfüllungsgehilfen liegen, sofern nicht ausnahmsweise eine Haftung nach Ziffer 14.1 besteht.

Der Verantwortungs- und Einflussbereich von cloudFire beschränkt sich demnach ausschließlich auf die Funktion und Verfügbarkeit der eigenen Serversysteme und Domain-Nameserver, sowie der darauf installierten Programme. cloudFire übernimmt ausdrücklich keine Haftung für die Verfügbarkeit der Leitungsanbindungen der unterschiedlichen Netzwerk- und Rechenzentrumsbetreiber und sonstiger Internet-Infrastrukturen.

Insbesondere gilt ein Haftungsausschluss für jegliche Form höherer Gewalt durch Naturkatastrophen und hierdurch hervorgerufene Leitungs- und/oder Stromausfälle usw.

5.3.
Planmässige und angekündigte Wartungsarbeiten sowie Ausfälle oberhalb der Erreichbarkeit der Dienste im Jahresmittel von 98,5% stellen keinen schadenersatzpflichtigen Ausfall dar.

5.4
Die Höhe von Schadensersatzansprüchen ist grundsätzlich auf die Höhe des Auftragswertes beschränkt und kann demnach die gezahlten Gebühren für einen Abrechnungszeitraum nicht überschreiten.

5.5
Vermeintliche Einschränkungen oder das Fehlen zugesicherter Eigenschaften und Funktionen hat der Kunde cloudFire schriftlich, spätestens 7 Kalendertage nach Kenntniserlangung des fraglichen Betriebszustandes zu melden und durch geeignetes Material wie Logfiles, Screenshots von Fehlermeldungen, Route-Verfolgungen usw. zu belegen.

Macht der Kunde technische Mängel geltend, ist er neben der hier angesprochnen Dokumentation der Leistungseinschränkung verpflichtet, genaue Angaben zur Dauer und Zeit solcher Einschränkungen, der Art des Einwahlproviders, Art und Typ des benutzen Browsers, des Betriebssystems usw., zu machen.

6. Änderungungsvorbehalte

6.1
cloudFire ist berechtigt, diese AGB und die sonstigen Vertragsbedingungen mit einer Frist von 4 Wochen im Voraus zu ändern. Die jeweilige Änderung werden wir dem Kunden per E-Mail oder in sonstiger Textform bekannt geben. Gleichzeitig wird der Kunde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die jeweilige Änderung Gegenstand des zwischen den Vertragsparteien bestehenden Vertrages wird, wenn der Kunde dieser Änderung nicht innerhalb einer Frist von 2 Wochen ab Bekanntgabe der Änderung in Textform widerspricht. Widerspricht der Kunde, hat jede Partei das Recht, den Vertrag mit der für die ordentliche Kündigung geltenden Frist zu kündigen.

6.2
Sofern sich die Änderung gem. vorstehender Ziff. 11.1 auf die versprochenen Leistungen des Vertragsverhältnisses bezieht, ist eine Änderung der AGB zulässig, wenn die Vereinbarung der Änderung unter Berücksichtigung der Interessen von cloudFire für den Kunden zumutbar ist. Gleiches gilt, sofern sich cloudFire in diesen AGB die jederzeitige einseitige Änderung einer Leistung vorbehält.

6.3
Durch die weitere Nutzung einer Leistung oder eines Produkts nach Bekanntgabe und durchgeführter Änderung ohne vom Kunden ausgesprochener Kündigung, erklärt der Kunde sein Einverständnis mit den jeweils zu diesem Zeitpunkt gültigen Vertragsbedingungen und AGB, derzeit abrufbar unter https://cloudFire.de/agb/.

7. Widerrufsrecht

7.1
Widerrufsbelehrung
Verbraucher haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie die cloudFire GmbH, Grevenweg 72, 20537 Hamburg, Telefon: +49 40 87604530, Telefax: +49 40 60086829, E-Mail: info@cloudfire.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax, E-Mail über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

7.2
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Bei Erbringung von Dienstleistungen:

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

7.3
Muster Widerrufsformular

Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An

cloudFire GmbH
Grevenweg 72
20537 Hamburg
Deutschland

Email: info@cloudfire.de
Fax: +49 40 60086829

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren
(*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):

Bestellt am __.__.____ (*) / erhalten am __.__.____ (*)

Name des/der Verbraucher(s)

Anschrift des/der Verbraucher(s):

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum __.__.____

8. Sonstiges

8.1
cloudFire ist berechtigt, dritte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen mit der Erbringung von Teilen oder des ganzen Leistungsspektrums zu beauftragen. cloudFire ist berechtigt, die verwendete Internet-Infrastruktur und mit der Durchführung beauftragte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen, jederzeit ohne gesonderte Mitteilung zu wechseln, insofern für den Kunden hierdurch keine Nachteile entstehen.

8.2
cloudFire steht es frei, zur Erbringung der Leistungen im Zuge des technischen Fortschritts auch neuere bzw. andere Technologien, Systeme, Verfahren oder Standards zu verwenden, als zunächst angeboten, insofern dem Kunden hieraus keine Nachteile entstehen. Als Nachteil gilt es hierbei nicht, dass der Kunde die nötigen Änderungen an seiner Präsenz vornehmen muss, um die Funktionsfähigkeit unter den jeweils aktuellsten, technischen Standards zu gewährleisten.

8.3
Ein Verkauf von einzelnen Geschäftsbereichen von cloudFire oder ein Gesellschafterwechsel begründen kein Sonderkündigungsrecht.

8.4
Soweit rechtlich zulässig, ist der Gerichtsstand Hamburg. Es gilt das maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland.

8.5
Sollte eine Bestimmung des Vertrages unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag unvollständig sein, so wird der Vertrag in seinem übrigen Inhalt davon nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung gilt durch eine solche Bestimmung ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für etwaige Vertragslücken.